Statusfeststellungsverfahren II

Wie DRV Bund und Krankenkasse zusammenarbeiten

Freiberufler bekommen in letzter Zeit Post von Ihrer Krankenkasse zu einem Thema, das sie bisher nur von der DRV Bund kennen, die Frage zur Rentenversicherungspflicht.

Wie das?

Die deutsche Rentenversicherung sucht Amtshilfe bei ihren Kollegen in den Krankenversicherungen und lässt diese die Aufgabe zum Statusfeststellungsverfahren erledigen. Sicher sind diese nicht erfreut darüber jetzt für die DRV Bund Jobs zu erledigen, aber im Rahmen der Amtshilfe…

Damit ihr hier nicht in die Falle tappt, habe ich mir diese Fragen angesehen und einerseits kommentiert und nach möglichen Antworten gesucht.

Los geht’s!

Im Anschreiben der Krankenkasse findest du diesen oder einen ähnlichen Text:

Sehr geehrte/r Frau/Herr …

die Deutsche Rentenversicherung Bund(DRV Bund) hat uns informiert, dass Sie in Bezug auf Ihre Erberbstätigkeit über die Rentenversicherungspflicht als Selbständige/r zu entscheiden hat.

Allerdings bestehen seitens der DRV Bund Zweifel am Sozialversicherungsrechtlichen Status Ihrer Erwerbstätigkeit.

Es ist zu klären, ob es sich im Sinne der Seeversicherung um ein Beschäftigungsverhältnis oder um eine selbständige Tätigkeit handelt.

Eine entsprechende Statusfeststellung durch die DRV Bund kann nicht erfolgen, da dies nicht von Ihnen bei der DRV Bund beantragt wurde (Fragebogen V027/V0031 liegt nicht vor, auch nicht vom Auftraggeber)V sind wir daher als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag verpflichtet, die Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durchzuführen.

Sollten Sie inzwischen bei der DRV Bund mittels der Formular V027/C0031 einen Antrag auf Statusfeststellung gestellt haben, informieren Sie uns darüber bitte formlos.

Andernfalls senden Sie uns bitte unseren Fragebogen ausgefüllt mit den erforderlichen Anlagen bis zum ,,____ zurück.

Freundliche Grüße

 

Anmerkung:

Aus dem Anschreiben ist folgendes zu entnehmen:

  • Die Aufforderung der DRV einen Antrag zu stellen ist keine Verpflichtung.
  • Die DRV selbst stellt diesen Antrag offensichtlich nicht.
  • Die Krankenkasse führt nur eine Beurteilung durch, keine Feststellung.

Nach meiner Lesart eine freundliche Bitte den Fragebogen auszufüllen aber keine Verpflichtung es zu tun. Insofern musst du das selbst beurteilen ob du es machst oder nicht. Aber allein durch die Verbuchung deiner Krankenkassenbeiträge wirst du schon deshalb als Selbständiger behandelt weil du den gesamten Monatsbeitrag bezahlst.

Nun zu den Fragen:

Die Fragen stammen aus einem Originalschreiben. Die Antworten sind Beispielantworten, die so oder ähnlich gegeben werde können

 

Angaben zum Auftragneher

Frage:

Haben Sie zur Ausübung Ihrer Tätigkeit eine Gesellschaft gegründet oder sind an einer Gesellschaft beteiligt?

Antwort:

Nein

Als Selbständiger brauchst du keine Gesellschaft zu gründen, kannst es aber, wenn du die Kosten dafür aufbringen willst

Frage:

Haben Sie zur Ausübung Ihrer Tätigkeit ein Gewerbe angemeldet? (Bitte ggf. Zeitpunkt und Inhalt erläutern)

Antwort:

Nein

Als Selbständige/r Pflegefachkraft im Gesundheitswesen bist du kein Gewerbebetrieb und kein Gewerbetreibender.

Vorsicht hier auch wegen der Gewerbesteuer.

Frage:

Beschäftigen Sie im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Tätigkeit eigene Arbeitnehmer, ggf. wie viele?

Antwort:

Nein

 

Frage:

Angaben zum Auftraggeber

Firmenname, Name, Vorname des Inhabers, Betriebsnummer

Antwort:

Name des Heimes/Krankenhauses eintragen und die Rechtsform (Diese sind in der Regel Gesellschaften, der Name des Inhabers ist irrelevant, die Betriebsnummer eine Angelegenheit zwischen Auftraggeber und Krankenkasse und für dich in der Regel nicht ausfindig zu machen)

Antwort für Privataufträge:
  1. Privatauftrag
  2. Privatauftrag

Vorsicht: Hier solltest du die Namen deiner privaten Auftraggeber aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erwähnen.

 

Frage:

Beschreibung des Auftragsverhältnisses, für das der sozialversicherungsrechtliche Satus festgestellt werden soll

Bitte beschreiben Sie die ausgeübte Tätigkeit

Antwort:

Selbständige Tätigkeit als Pflegefachkraft

 

Frage:

Bitte schildern Sie, wie die Auftragsausführung kontrolliert wird und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Auftragsausführung gemacht werden.

Antwort:

Freie Auftragsausführung, keine Weisungsgebundenheit.

Frage:

Bitte schildern Sie, ob und ggf. in welchem Umfang regelmäßig Arbeitszeiten und Anwesenheitszeiten einzuhalten sind und ob vom Auftraggeber Vorgaben hinsichtlich der Arbeitszeit gemacht werden.

Antwort:

Es gibt keine zeitlichen Vorgaben, weder was den Beginn, noch die Dauer der Auftragsdurchführung betrifft.

Vorsicht:

Dies ist eine „Fangfrage“. Hier ist ganz wichtig, dass du dies auch aus deinem Dienstleistungsvertrag so hervorgeht. Ansonsten bitte schnellstens ändern!

Frage:

Bitte schildern Sie, wo die Tätigkeit im Einzelnen ausgeübt wird und ob vom Auftraggeber Einschränkungen hinsichtlich des Tätigkeitsortes gemacht werden.

Antworten:

Krankenhaus/Pflegeheim: Stationen A – C

Privatperson: In der eigenen Häuslichkeit des Pflegebedürftigen

Vorsicht:

Auch dies ist eine „Fangfrage“. Zum einen definieren die Umstände (Pflegebedürftigkeit/Pflegerische Tätigkeit) bereits die „Örtlichkeit“. Du kannst die Pflegetätigkeit schlecht bei dir zu Hause durchführen.

In Krankenhäusern und stationären Einrichtungen gibst du in deinem Dienstleistungsvertrag entweder nur die Adresse an, in jedem Fall aber mehrere Stationen.

Frage:

Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorliegt (z.B. durch die Teilnehme an Dienstbesprechungen, Teamarbeit, Dienstpläne, Dienstkleidung, Schulungsmaßnahmen).

Antwort:

Es liegt keine Eingliederung durch den Auftraggeber vor.

Vorsicht:

Dies sollte in deinem Dienstleistungsvertrag bereits in deutlicher Form festgehalten sein.

Solltest du Dienstkleidung der Einrichtung tragen, tue dies immer nur gegen Entgelt. In deinem Dienstleistungsvertrag sollte ein Passus stehen, dass du mit deinem Auftraggeber eine Tagespauschale zur Nutzung der Dienstkleidung und zu deren Reinigung vereinbarst. Vergleichbares gilt für Fortbildungen die du deinem Auftraggeber bezahlst.

Teamarbeit gibt es auch unter Selbständigen und zwischen Selbständigen und Angestellten. Dies ist nach meiner Einschätzung kein Hinweis auf eine Eingliederung. Es sollte unerwähnt bleiben.

Achte jedoch darauf nicht auf dem Dienstplan zu stehen. Da darf dein Name nicht erscheinen.

Frage:

Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang Sie als Auftragnehmer unternehmerisch auftreten (z.B. durch eigene Werbung, durch eigene Preisgestaltung).

Antwort:

Die unternehmerische Tätigkeit ist gekennzeichnet durch eigene Preise und eigene Werbung.

Frage:

Bitte schildern Sie, ob und in welchem Umfang Sie als Auftragnehmer ein eigenes Unternehmerrisiko tragen (z.B. durch Kapitaleinsatz)

Antwort:

Mein unternehmerisches Risiko besteht im Auftragswegfall, Auftragsanulierung, Wegfall des Auftragsgrundes.  Des weiteren in Investitionen deren Amortisierung durch das Vorgenannte vollständig risikobehaftet ist.

Frage:

Werden Sie im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Tätigkeit regelmäßig auch für andere Auftraggeber tätig, ggf. in welchem Umfang?

Antwort:

Siehe Punkt 2.0

Vorsicht:

Dies ist im Kern eine Wiederholung der Frage unter Punkt 2.0

Frage:

Haben Sie mit Ihrem/n Auftraggeber(n) eine schriftliche Vereinbarung zur Ausführung Ihrer Tätigkeit abgeschlossen? (Bitte in Kopie beifügen)

Antwort:

Mehrere, mind. drei Dienstleistungsverträge in Kopie beifügen in denen du die folgenden Bereiche auch aus Datenschutzgründen schwärzt:

  • Auftrag von bis
  • Vergütungs-/Honorarvereinbarung, alle Geldbeträge (Tagespauschalen die du für die Nutzung von Gegenständen, Arbeitsmaterialien, Verbrauchsgüter etc. deinem Auftraggeber bezahlst)
  • Genaue Ortsangaben (insbesondere wenn du Patienten zu Hause versorgst)
  • Namen (besonders bei 1:1-Versorgung).

 

Frage:

Waren Sie in der Vergangenheit bei Ihre(m/n) Auftraggeber(n) Versicherungspflicht beschäftigt? Wenn ja, welche wesentlichen Unterschiede im Vergleich zur zu beurteilenden Tätigkeit gibt es?

Antwort:

Dies trifft nicht zu!

Vorsicht:

Nur der erste Teil der Frage ist der wirklich relevante. Der zweite Teil ist Augenwischerei. Bei einem früheren Arbeitgeber als Freiberufler/in zu arbeiten ist sehr riskant und ein willkommener Grund für eine Prüfung deiner Selbständigkeit. Solltest du dennoch den Drang verspüren bei einem früheren Arbeitgeber als Freiberufler/in anzuheuern, sollte dazwischen ausreichend (ich empfehle mehr als 12 Monate) Zeit liegen.

 

Hinweis:

Bei Bedenken, Zweifel, Unklarheiten und/oder  einer rechtlichen Absicherung wende dich bitte unbedingt an deinen Rechtsanwalt.

 

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Dein Tobias Brütsch

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tobias.bruetsch@careandmore.de

 

Über den Autor

Tobias Brütsch

Krankenpfleger, Unternehmensgründer, Berufspolitik und Verbandsarbeit, Geschäftsführer, MBA in Gesundheitswirtschaft, Freiberufler und Blogger

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