Statusfeststellungsverfahren

Statusfeststellungsverfahren – Ja oder nein?

Eine Frage an der sich die Geister scheiden.

 

Bitte beachte den Hinweis am Ende des Artikels!

 

Als Honorarpflegekraft solltest du eingehend prüfen, ob für dich ein Statusfeststellungsverfahren wirklich sinnvoll ist. Sinn und Zweck eines solchen Verfahrens ist, Rechtssicherheit herzustellen. Dies ist wünschenswert, kann aber zu Lasten deiner unternehmerischen Tätigkeit sein.

Solltest du dich dazu entschließen, ein solches Verfahren durchzuführen, weise durch die Art deiner Angaben unbedingt nach, dass du die Kriterien für eine selbständige Unternehmung erfüllst. Vermeide unbedingt, der Deutschen Rentenversicherung(DRV) Argumente zu liefern, die zu einer Entscheidung gegen dich führen können. Dazu gehört auch ein entsprechend gestalteter Dienstleistungsvertrag mit deinem Auftraggeber und/oder die Form deiner Unternehmung selbst.

Siehe auch: Dienstleistungsvertrag

 

Angaben zum Statusfeststellungsverfahren

Betreibe das Verfahren unbedingt von Anfang an mit der größtmöglichen Sorgfalt und Umsicht, um Fehler zu vermeiden, die später schlimmstenfalls nicht korrigierbar sind.

 

Wie erbringst du Deine Leistungen tatsächlich?

Plane, organisiere und gestalte deine Leistungserbringung in fachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht immer selbst und in eigener Verantwortung.

  1. Bespreche fachliche Details und das weitere Vorgehen im Auftrag und halte dies schriftlich (Email, Tagesnotizen) fest und stimme dies einvernehmlich mit deinem Auftraggeber (PDL, Wohnbereichsleitung, Betreiber, Inhaber) ab. Lasse dir diese Dinge nie vom Auftraggeber einseitig vorgegeben.
  2. Setze deine eigenen Betriebsmittel ein und berechne dem Auftraggeber dafür eine Tagespauschale (3€/Tag).
  3. Bringe deine eigenen Pflegeutensilien (Pflegetasche) mit,
    • ziehe wenn möglich deine eigene Kleidung an. In OP oder Intensivstation ist dies i.d. Regel nicht möglich
    • In jedem Fall trage dein eigenes Namensschild, das darf ruhig etwas größer ausfallen(Selbstbewußtsein)
  4. Als weitere Betriebsmittel solltest du
    • ein eigenes Büro haben (Home-Office als Teil deiner Wohnung),
    • einen Firmen-PKW haben (hauptsächlich genutzt zu Geschäftsfahrten m. Fahrtenbuch)
    • Bürokommunikationsmittel haben (Smartphone, Laptop, Drucker).
  5. Du solltest weitere unternehmerische Ausgaben wie z. B. Kosten für Seminare oder Weiterqualifizierungsmaßnahmen haben
  6. Tritt zu jedem Zeitpunkt als selbstständiger Unternehmer auf. Vermeide also u.a.
    • jedwede fremde Corporate Identity(wie z.B. Dienstkleidung).
    • nehme nie an betrieblichen Veranstaltungen des Auftraggebers bzw. des Kunden teil (Mitarbeiterversammlungen).
    • nehme nie kostenlose Essensangebote oder kostenlose Unterkünfte in Anspruch.
    • kommuniziere immer über deine eigene E-Mail-Anschrift.

 

Dienstleistungsvertrag

Bei einer Beurteilung haben die vertraglichen Vereinbarungen nur eine sogenannte „Indizienwirkung“ d.h. sie weisen darauf hin, dass es so sein könnte. Ausschlaggebend sind die tatsächlichen Umstände, also wie die vertraglichen Vereinbarungen in der Praxis gelebt werden. Der Dienstleistungsvertrag muss so gestaltet sein, dass sein Inhalt die Kriterien einer selbständigen Unternehmung definiert und die Praxis die Umsetzung dieser Kriterien widerspiegelt.

Siehe auch: Dienstleistungsvertrag

 

Wie sind die vertraglichen Abreden gestaltet?

Die Gestaltung der Abreden muss der tatsächlichen Leistungserbringung entsprechen.
Es muss eine dezidierte vertragliche Leistungsbeschreibung geben (z.B. pflegerische Versorgung für Herrn/Frau XY).
Deine Leistungen sollten der Abnahme durch deinen Auftraggeber unterliegen (Rapport/Zeitnachweis unterzeichnen lassen)
Achte darauf, dass ein Vergütungsrisiko besteht (z.B. Kürzung des Auftrags, keine Vergütung bei Ausfallzeiten und Urlaubsabwesenheiten).
Achte auf einen Vertragszusatz für den Einsatz von eigenen Mitarbeiten und/oder Subunternehmern.

 

Unternehmensform

Es kann hilfreich sein, mit anderen Freiberuflern eine GbR zu gründen oder eine eigene UG oder GmbH

 

Weitere relevante Faktoren

  • Achte darauf mehrere Auftraggeber zu haben, im optimalen Fall gleichzeitig.
  • Beschäftige eigene Angestellte oder zumindest freie Mitarbeiter oder sonstige Subunternehmer oder VA’en(Virtuelle Assistenten, findest Du im Internet)
  • Dokumentiere eine unternehmerische Risikokalkulation, z. B. durch Vorlage von Angebotsschreiben, die nach unternehmerischen Grundsätzen kalkuliert sind und/oder die Verhandlungen über deine Honorarsätze.
  • Wähle deine Auftraggeber frei und nach unternehmerischen Gesichtspunkten aus und belege dies.
  • Weise den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nach.

Wichtig ist, dass du nachweisen kannst, dass du tatsächlich selbständige(r) Unternehmer(in) bist.

  • Dass du in deinen Tätigkeiten bzgl. Ort, Zeit und Umfang (zumindest im Wesentlichen) frei bist und keinen Weisungen unterliegst.
  • Dass du nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert bist, ggf. über eine eigene betriebliche Organisation verfügst.
  • Dass du ein unternehmerisches Risiko trägst und nicht vom jeweiligen Auftraggeber abhängig bist (z. B. indem du anderweitige Einkünfte erzielst).

Schlussendlich entscheidet die Deutsche Rentenversicherung. Du hast jedoch die Möglichkeit gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen.

 

Hinweis:

Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Es geht in diesem Verfahren nicht darum, ob du deine Sozialversicherungsbeiträge bezahlst oder nicht (als Pflegefachkraft bist du rentenversicherungspflichtig), sondern darum ob du mit den vollen Beitragssätzen pflichtversichert bist oder nicht.
In jedem Fall solltest du deine Einnahmen bei den Sozialversicherungen angeben und deine Beiträge bezahlen. Das dient in erster Linie deiner eigenen Absicherung.

Unsere Gessellschaft ermöglicht es dir als Freiberufler/in zu arbeiten, gib ihr wieder etwas zurück und bezahle deine Sozialversicherungsbeiträge. Damit erfülltst du deine gesellschaftliche Verpflichtung.

 

Mein Geheimtip:

Zu einem Statusfeststellungsverfahren gibt es eine einfache und wirksame Alternative. Was das ist und wie du damit ein Statusfeststellungsverfahren vermeiden kannst erfährst du in einem speziellen Seminar.

 

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Dein Tobias Brütsch

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Über den Autor

Tobias Brütsch

Krankenpfleger, Unternehmensgründer, Berufspolitik und Verbandsarbeit, Geschäftsführer, MBA in Gesundheitswirtschaft, Freiberufler und Blogger

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